Dokumentiert:

Flugblatt der Alten Meierei zur aktuellen Situation

(23.8.03)

Es sieht gerade nicht gut aus für die Alte Meierei. Wir haben eine Abmahnung von der Stadt erhalten, damit ist die Kündigung eingeleitet. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos entgegensehen. Wir haben uns entschlossen, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und um die Alte Meierei zu kämpfen. Die Meierei ist für uns als politischer Lebens- und Handlungsraum unverzichtbar.

Projektbeschreibung:
Der Ursprung der Meierei liegt 20 Jahre zurück. Damals ließ die Stadt mehrere besetzte Häuser am Sophienblatt in Kiel räumen. Die Meierei wurde Leuten aus den besetzten Häusern als legales Ausgleichsprojekt zur Verfügung gestellt.
Heute sehen wir die Meierei als ein politisches Kommunikations- und Kulturzentrum. In ihr ist ein Wohnprojekt angesiedelt, außerdem gibt es Raum für nicht kommerzielle Konzerte, Theater und andere Veranstaltungen. Bands haben die Möglichkeit zu proben, es gibt Werkstätten, politische Treffen und es finden regelmäßig Café und Vokü (öffentlich veganes Essen vom Kochkollektiv) statt.
Die Räume der Meierei werden selbstorganisiert verwaltet. Das bedeutet für uns, das sich alle (Einzelpersonen und Gruppen), die in der Meiereistruktur mitarbeiten, für das was hier gemacht wird, gemacht werden soll oder auch nicht geschehen sollte, verantwortlich fühlen. Unser Anspruch hierbei ist ein nicht hierarchischer Umgang miteinander (z. B. werden Entscheidungen kollektiv im Konsens entwickelt). Selbstorganisierung bedeutet für uns möglichst unabhängig von staatlichen Strukturen zu sein, deshalb verzichten wir auf Vereinsstrukturen, lehnen Fördergelder ab, und arbeiten nicht mit Parteien zusammen. Die Gelder die bei Veranstaltungen reinkommen, dienen ausschließlich dazu das Projekt am Leben zu erhalten (Sanierungskosten des öffentlichen Bereiches, Bandkohle und so).

Seit Abschluß des Nutzungsvertrages 1983, der eine kulturelle Nutzung ausdrücklich einschließt, wird die Halle für öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte genutzt. Auf Grund dessen kam es seit 1995 zu mehreren Kündigungsdrohungen seitens des Liegenschaftsamtes. Mit mehreren Abmahnungen, ist nun der Weg zur tatsächlichen Kündigung und damit zu einer gewaltsamen Beendigung des Projektes beschritten. Die Erhöhung des Drucks, mittlerweile auch vom Ordnungsamt, und die kommunalpolitische Entwicklung, tragen dazu bei, dass wir die Lage als sehr ernst betrachten. Darüber hinaus kam es in letzter Zeit zu an den Haaren herbeigezogenen Polizeieinsätzen gegen BewohnerInnen des Hauses, die sich eindeutig als Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche werten lassen. Der Verdacht drängt sich auf, dass es Bestrebungen gibt, hier ein "Sicherheitsproblem" zu inszenieren.

Hintergrund des Konfliktes ist die Forderung der Stadt, dass Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ordnungsrechtlich genehmigt werden müssen. Die Erlangung einer solchen Genehmigung stellt jedoch ein unüberwindbares Hindernis dar, denn der damit verbundene Zwang zur Professionalisierung und Kommerzialisierung käme einem Ende des Projektes Meierei gleich. Auch sind wir gar nicht in der Lage, die Kosten, die für Umbaumaßnahmen etc. anstünden, zu tragen. Die Nutzung der Halle, so wie sie stattfindet, ist technisch verantwortbar, und Probleme, die sich v.a. durch Lautstärke im Umfeld von Musikveranstaltungen ergeben, haben wir stets versucht auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Zusätzlich wird zur Zeit an einer Verbesserung des Schallschutzes gearbeitet.
Die Forderung der Stadt enthält in der Konsequenz zwei Alternativen: Räumung oder "freiwillige" Selbstaufgabe. Beide sind völlig inakzeptabel und den Ordnungsanspruch bürgerlicher Herrschaft, der dahinter steckt, halten wir für überwindenswert. Die autoritäre und umfassende Durchsetzung von Kontrollansprüchen in allen Lebensbereichen, und der aufgebaute Zwang, die menschliche Existenz an sich, den Verwertungsbedürfnissen einer kleinen aber mächtigen Minderheit zu unterwerfen, offenbaren ein menschenverachtendes Modell von Gesellschaft, das Untertanengeist einfordert und Selbstorganisierung und Kritik von Unten bekämpft.

Aber es geht uns nicht nur um die Meierei. Sie ist für uns ein Mittel zum Zweck, über das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Organisieren von Bereichen unseres Alltags, einen Umgang mit diesem System zu finden, der dazu führt, mehr und mehr selbstbestimmt Organisieren zu können. Und das ist Notwendig!
Die Arbeit wird härter, die Arbeitszeit länger oder vielleicht kriegt mensch gar keinen Job. Oder möchte auch gar nicht unter den vorherrschenden entsetzlichen Bedingungen arbeiten und liefert sich "freiwillig" dem Druck vom Sozi, Hartz-Konzept, Agenda 2010 usw aus. Wer bei gesellschaftlichem Spaß oder Freizeitvorstellungen und Beschäftigungen nicht mitmachen will oder kann, wird zur/zum AußenseiterIn.
Aber so vieles auf das wir Lust hätten kostet Geld. Und davon immer mehr und viel zu viel. Wer da nicht mitmachen will hat wenig Möglichkeiten. Alleine das Teilhaben am Leben soll heutzutage Geld kosten. In der Innenstadt sind all jene, die nix kaufen, sondern nur da sind und sich Treffen, unerwünscht. Wenn die HändlerInnen meinen, dass diese die EinkäuferInnen stören, werden sie weggejagt, weggesperrt, weggeprügelt Von den KonsumentInnen, wird dies eingefordert und unterstützt oder zumindest toleriert. "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen und mir im Weg sein schon gar nicht!". Menschen, die sich in Kiel auf öffentlichen Plätzen versammeln, werden mit weitreichenden Maßnahmen vertrieben, z.B. dem allgemeinen Platzverweis für das Gelände rund um den Sophienhof, den Bahnhofsvorplatz, Gelände rund um Karstadt . Diese Maßnahmen werden durch ständige Polizeipräsenz, vermehrte Razzien, Kontrollen und das Anbringen großflächiger Hinweisschilder durchgesetzt. Und das läuft nicht nur in den Innenstädten so, sonder in allen Bereichen. Diese Gesellschaft hat kein Bock auf Arme, benutzt sie als Sündenbock, als abschreckendes Beispiel für Menschen, die vom sozialen Abstieg bedroht sind oder sich bedroht fühlen, und macht ihnen das Leben immer schwerer.
Es gibt keine Möglichkeit sich dem zu entziehen. In anderen reichen Ländern läuft das gleiche Spiel, und um konkurrieren zu können, werden die Lebensbedingungen im Wettlauf verschlimmert - nicht nur im eigenen Land. Mit der entsprechenden Macht läßt sich schnell mal ein unkooperatives Regime, ein Rivale um begehrte Ressourcen erledigen, die Lage destabilisieren, dann Eingreifen, Einfluß aufbauen, absahnen, fertig. Wenn die Leute, die dort Leben das nicht mehr mitmachen wollen und sich wehren, werden sie bombardiert oder anderweitig "befriedet". Wer da weg will, soll auf keinen Fall hier landen. Die EU und ihre Mitglieds- und Anrainerstaaten schmieden immer neue Pläne, um die Festung Europa dicht zu kriegen. Sammellager und Abschiebeknäste, Auffanglager an den Grenzen, an Flughäfen oder sogar noch im Ausland oder "Heimatnahe Flüchtlingsunterbringung" sind Regelungen, die um jeden Preis MigrantInnen von hier fernhalten.

Diese Ungerechtigkeit, das konsequente Nichteinhalten der Wohlstandsversprechen, ... , sorgt für Angst.
Angst bei den Regierenden, das sich die Regierten wehren. Angst bei den BürgerInnen ihre Privilegien zu verlieren. Um die Macht zu behalten wird ein Kontroll- und Ordnungsapperat aufgebaut. Die Regierung schürt die vorhandenen Ängste und versucht sie in Richtungen zu manipulieren, die sie zum eigenen Machterhalt benutzten kann. Das Konzept der Industrienationen im Aufbau von Feindbildern und der Gefahrenbekämpfung ähnelt sich auf internationaler und kommunaler Ebene. Weltweit werden Länder als Gefahrenzonen dargestellt , die platt gemacht und unter Kontrolle gebracht werden müssen, da diese Länder terroristische Netzwerke hervorbringen. Mit einem ähnlichen Bild wird in Städten wie z. B. Kiel das Konstrukt "gefährdete Orte" aufgebaut. Damit wird suggeriert, das nur durch rigoroses Eingreifen von Polizeigewalt und modernsten "Sicherheitstechniken" diese unter Kontrolle gehalten werden können.
Göteburg, Genua, Köln: die Rede von international organisierten GewalttäterInnen in Form von "black block" oder anarchistischen Netzwerken, soll politische Gruppen entpolitisieren.
Orte in denen Menschen versuchen selbstbestimmt zu leben, politische Zentren oder Projekte, die sich einfach nur Konsumterror und Verwertungslogik entziehen wollen, werden als Kaderschmieden von GewalttäterInnen ausgemacht und kriminalisiert. Entweder sie müssen weg oder es wird versucht sie über ordnungsrechtliche Wege, wie z. B. Nichteinhalten von Gesundheitsbestimmungen, Gefährdung durch Baufälligkeit der Gebäude, Schmutz, Lautstärke zu kontrollieren und andernfalls in Randbereiche der Städte zu verdrängen, wo sie erstmal nicht stören.

Die Politik der Stadt Kiel - wie auch aller anderen kommunalen und sonstigen Regierungen in der BRD - ist auf der einen Seite bestimmt (wie schon vorher ausgeführt) von einem umfassenden Kontroll - und Ordnungsanspruch, auf der anderen Seite eine neoliberale (Neu)Ordnung.
Wohn - und Lebensprojekte wie Timmerberg, Aubrook werden geräumt oder von Räumung bedroht, mit umfassenden staatlichen Vorschriften drangsaliert, musico e. V. an der Hörn musste einer umfassenden Umstrukturierung zu einem neuen Yuppiestadtteil und Konzernansiedlungen weichen, die Pumpe wird in ihrer Kultur - und Veranstaltungsarbeit mit weitgehenden (unter anderem finanziellen) städtischen Eingriffen geknebelt, die Kieler Wohnungsbau Gesellschaft und die Stadtwerke wurden an Konzerne verkauft, andere "Ämter", wie das Städt. Krankenhaus werden (nach Ansage von OB Volquarts) folgen. Alle Bedürfnisse von Menschen in dieser Stadt werden maximaler Profitorientierung untergeordnet.

Wir werden für den Erhalt der Meierei kämpfen!
Wir wollen diesen Raum, um unsere Vorstellungen eines selbstorganisierten, herrschaftsfreien und sensiblen Miteinander zu leben.
Wir wollen uns nicht in die Normen dieser Gesellschaft pressen lassen! Wir wollen uns diesen Raum bewahren, in dem nicht jede/jeder alleine mit seinen/ihren durch die Gesellschaft verursachten Problemen klarkommen muß und eine "alle-gegen-alle-brutalität" propagiert wird.
Solche Orte müssen nicht nur verteidigt, sondern aufgebaut werden!
Wir solidarisieren uns mit der Alternative in Lübeck, Bambule in Hamburg, Rigaerstraße 94 in Berlin und allen anderen linken Projekten, die dieses versuchen umzusetzen!