Alte Meierei Kiel in Gefahr (Update!)

Update 3.6.2005: Ein aktuelles Statement zur Situation im Jahr 2005 gibt es hier:

http://www.weltrevolution.net/index.php?itemid=123

Demo für den Erhalt der Meierei ist am Samstag, den 4.6. um 14 Uhr. Näheres dazu auf:

http://www.altemeierei.de



Kieler Nachrichten vom 21. August 2003

ZU LAUT FÜRS WOHNGEBIET: DER ALTEN MEIEREI DROHT DAS AUS

Ortsbeirat billigt Betreibern des Kulturzentrums letzte Chance am Runden Tisch zu

Hassee/Vieburg - Die Zukunft der Alten Meierei hängt am seidenen Faden. Nachdem Anwohner auf der [alle Fehler im Original, der Tipper] Barrikaden gegangen sind, weil sie sich durch lautstarke Konzerte in dem Szene-Kulturzentrum immer öfter um den Schlaf gebracht sehen, hat die Stadtverwaltung in ihrer Eigenschaft als Vermieterin schweres Geschütz aufgefahren und den Bewohnern binnen kurzer Zeit zwei Abmahnungen erteilt. Dem damit drohenden Rausschmiss können die Mieter nur entgehen, wenn sie sich schleunigst mit allen Beteiligten zwecks Kompromiss-Suche an einen runden Tisch setzen.

Ordungsdezernent Torsten Albig nahm am Dienstagabend im Ortsbeirat zu dem Problem Stellung und betonte, dass die Alte Meierei eine erkennbare Entwicklung zu einem "professionell geführten Veranstaltungszentrum" zeige. Konflikte mit der Nachbarschaft im Wohngebiet am und um den Hornheimer Weg seien da unvermeidlich und auch aus sich der Stadt "nicht hinzunehmen".

Die Verwaltung reagierte darauf nicht nur mit Abmahnungen, sondern obendrein mit einem Prüfverfahren wegen der fehlenden Konzession für diese laut Albig "gaststättenähnliche Lokalität". Indes versicherte der Ordnungsdezernent ebenso wie Liegenschaftsamtsleiter Hans Mehrens, dass es keineswegs darum gehe, ein Kulturzentrum platt zu machen. In der etwa 20 jährigen Geschichte der Alten Meierei hat es laut Mehrens "verhältnismäßig wenig Beschwerden" gegeben, weil die dortigen Konzerte kaum über einen erweiterten privaten Rahmen hinausgegangen seien. Der jetzige Trend zur breiten Öffentlichkeit schaffe aber eine neue, im Mietvertrag so nie definierte Sachlage.

Konkret fordert die Stadt von den Betreibern der Alten Meierei, noch in diesem Monat ein Konzept für besseren Lärmschutz vorzulegen. Ehe das Papier nicht abgesegnet und umgesetzt ist, darf nicht mehr musiziert werden. Das Problem dabei: Schon vergangenen Freitag gab es ein Konzert und damit einen klaren Verstoß gegen die Auflagen. Nach zwei Abmahnungen wäre damit die Kündigung des Mietvertrages der nächste Schritt, und Derzernent Albig zeigte sich im Ortsbeirat auch wild entschlossen dazu.

Obwohl die in die Kritik geratenen Meierei-Betreiber nach Angaben des Vorsitzenden Franz Heckrodt (CDU) erst jüngst ein Gesprächsangebot des Ortsbeirates ignoriert haben, soll vor diesem Schritt ein letztes Mal versucht werden, zu einer Lösung zu kommen, mit der alle Seiten leben können. Die bündnisgrüne Ratsfrau Regina Rosin, die engagiert für einen solchen Versuch geworben hatte, will versuchen, spätestens bis zum 20. September alle Seiten an einen Tisch zu bringen. Als vernünftig bezeichnete dieses Unterfangen auch Ordungsdezernent Albig, der jedoch zugleich davor warnte, dies als Rückzug der Stadt zu deuten: "Wir halten an unserer Rechtsposition fest und werden handeln, sobald es zu weiteren Verstößen kommt."

Deutlich entspannter war das Klima im Ortsbeirat, als der neue Verein "Waldhaus Kiel" über seine Pläne berichtete, das ehemalige Forsthaus im Viehburger Gehölz zu einem Naturerlebniszentrum auszubauen. Lob gab es vor allem für die Absicht, das Gebäude gemeinsam mit dem Verein der Indianerfreunde und dem Waldkindergarten zu nutzen. Auch Hans Mehrens vom Liegenschaftsamt zeigte sich zufrieden, dass die zunächst vom Abriss bedrohte Immobilie auf diese Weise erhalten und sinnvoll genutzt werden kann. (mag)

 

21.08.03

Kommentar

Zweifelsohne: Wir befinden uns in Deutschland. Und in Deutschland wird eher Straßenlärm oder die dauernde akustische Umweltverschmutzung durch Privatfernsehen und Mainstreamradios freiwillig hingenommen, als dass ausgelassenes, lautes Feiern toleriert wird. Und sei es, dass man selbst nur alle paar Wochen zu den Betroffenen gehört. So weit, so unerfreulich & normal; ob nun der Aubrook in Kiel oder das Forum in Neustadt oder in normalen Mietwohnungen: Der Nachbar, der seine Lauscher gen Abendhimmel richtet oder mit Höhrrohr an der Wohnungsdecke klebt, um ja auch nicht irgendwelche vermeintlich unerlaubten Geräusche zu verpassen, ist hierzulande schon sprichwörtlich.

Interressanter wird die Geschichte in diesem Fall dadurch, dass, so der Kieler Liegenschaftamtsleiter, in den letzten 20 Jahren "verhältnismäßig wenig Beschwerden" eingegangen seien. Und das obwohl zur Zeit, anders als im KN-Artikel beschrieben, nicht mehr Veranstaltungen als früher stattfinden. Die Frage ist: Warum ist das so?

Um zumindest für die Jahre 1991 bis 2000 eine Antwort zu geben: Man war sich in der Meierei durchaus bewußt, dass man sich den Ast, auf dem man sitzt, zumindest ansägt, wenn die Nachbarschaft nicht einbezogen wird. Dementsprechend wurde dafür gesorgt, dass Veranstaltungen in etwa dann beendet waren, wenn der Nachbar mit den gespitzten Ohren erfahrungsgemäß zum Telefonhörer greift. So gab es auch eine für alle Veranstalter verbindliche interne Regelung, dass Konzerte spätestens um 21:30 beginnen müssen. Und es hatte sich auch einige Jahre sehr gut eingebürgert, dass BesucherInnen, die später kamen, "vom Leben bestraft" wurden, um es unverfänglich auszudrücken, bzw. diejenigen, die pünktlich kamen, ein "besonderes Dankeschön" erhielten.

Gegen Ende der 90'er Jahre, wenn ich mich recht erinnere, wurde diese Praxis nach und nach von manchen Veranstaltern eingestellt; Mehr noch: Von Leuten aus dem Meierei-Umfeld wurde den BewohnerInnen der Meierei vorauseilender Gehorsam und Hasenfüßigkeit in Bezug auf Nachbarschaft und "der Welt da draussen" unterstellt ... Leicht sägen läßt sich an dem Ast, auf dem man selbst nicht sitzt!

Zudem, das sei hier am Rande notiert, waren regelmäßig auch Nachbarn auf Veranstaltungen anwesend - damals hatten manche Veranstalter noch andere kulturelle Ansprüche und das Sich-Selbst-Feiern einer bestimmten "Polit"-Klientel war nur ein Ansatz unter vielen. Andererseits, als rechtsradikale Umtriebe in der Nachbarschaft zunahmen (z.B. der Brandanschlag am Theodor-Heuss-Ring), war es auch selbstverständlich, dass Leute aus der Nachbarschaft zusammen mit Meierei-Leuten in einer Bürgerinitiative - "Nachbarn gegen Rassismus" - arbeiteten.

Schade, dass hier von Meierei-Seite offensichtlich erst dann wieder der Kontakt gesucht wurde, als das Kind schon ins Wasser gefallen war (anders als im KN_Artikel beschrieben hat es mittlerweile wohl ein Gespräch gegeben). Und es nützt wirklich nichts, die Schuld an der jetzigen Situation eventuell bei den geänderten politischen Verhältnissen in Kiel zu suchen. Ein paar Jahre funktionierte es jedenfalls ganz gut, ohne ideologische Scheuklappen "inoffizielle" Kontakte Richtung Rathaus zu pflegen und bei größerem Stress KN & Co auf das Liegenschaftsamt zu jagen (ja Leute, so geht das!).

Kurzum: Es bleibt zu wünschen, dass sowohl Hardliner aus Nachbarschaft bzw. Meierei-Umfeld die Situation nicht weiter verschärfen. Und denjenigen, denen die Meierei mehr ist als ein vorübergehender Abenteuerspielplatz großmäuliger Riot-Kids, sei ein wenig diplomatisches Geschick & Sensibilität in der jetzigen Lage gewünscht. Im Übrigen: Was hätte die Stadt überhaupt davon, der Meierei zu kündigen? Dass die Meierei fortan (erstmals!) den Status "besetztes Haus" hat und Pachtzahlungen ausbleiben? Und will man sich dann nach 20 Jahren (und der ehrenamtlichen, anerkannten kulturellen Arbeit, die zum Nulltarif geleistet wurde) wirklich mit einem Räumkommando lächerlich machen?

!!!Die Stadt soll gefälligst Geld springen lassen für Lärmschutzmassnahmen, und zwar dalli!!!

Ich wage die Prognose, dass es die Meierei in zehn Jahren auch noch geben wird. Und das ist gut so.

 

NutzerInnenplenum
c/o Alte Meierei
Hornheimer Weg 2
24113 Kiel
Tel.: 0431/64 76 550
politik@altemeierei.de


Pressemitteilung vom 23. August 2003


Nutzertreffen der Alten Meierei weicht den Drohungen des Liegenschaftsamtes und des Ordnungsdezernenten aus:

- Gestern Spontandemonstration statt Konzert
- Donnerstag Konzertkundgebung in der Innenstadt


Seit 20 Jahren existiert die Alte Meierei als selbstverwaltetes und
unkommerzielles Zentrum in dem neben verschiedenen anderen Aktivitäten
von Beginn an öffentlich beworbene Konzerte stattfanden. Nach 20 Jahren
politischer Duldung ist die Meierei nun akut gefährdet. Zwei mietrechtliche
Abmahnungen sind bis zum heutigen Tage eingegangen, es droht die
Kündigung. Den in den Kieler Nachrichten vom 21. August veröffentlichten
Verlauf der Ortsbeiratssitzung nehmen die Nutzer zum Anlass, den
sozialen, kulturellen und politischen Inhalt der Alten Meierei in die
Innenstadt zu tragen.

Der Anlass der städtischen Drohung einer unmittelbar bevorstehenden
Kündigung sind Beschwerden aus der Anwohnerschaft der Alten Meierei.
Für die Nutzer der Alten Meierei gibt es guten Grund, den Stadtvertretern zu
misstrauen, denn die Interessen der Nachbarn nehmen die Nutzer ernst.
Bereits am 6. Juli fand auf Einladung der Alten Meierei ein gut besuchtes
Nachbarschaftstreffen statt, an dem sich 15 Anwohner beteiligten. Auf dem
Treffen wurde Sympathie für die Meierei gezeigt. "Es ist nicht unser
Interesse, dass die Meierei geschlossen wird", erklärten die Anwohner,
"lediglich die Lärmfrage soll geklärt werden."

Auf Grundlage der Gespräche mit den Nachbarn sind zwei Maßnahmen
getroffen worden:

- Zusammen mit Architekten entwickeln die Nutzer ein Konzept für eine
ihnen bestmögliche Schallisolierung der Veranstaltungshalle. Mit den
Umbauarbeiten ist bereits begonnen worden, nachdem der Norddeutsche
Rundfunk Akustikplatten überlassen hat.
- Bis zum Abschluss dieser Arbeiten enden Konzerte um 22 Uhr.


Trotz dieser Schritte ist der Druck auf die Alte Meierei massiv erhöht
worden. So wurde ohne eine Änderung des Charakters der in der Meierei
stattfindenden Veranstaltungen ein Prüfverfahren wegen einer fehlenden
Konzession des laut Ordnungsdezernenten Albig "gaststättenähnlichen
Betriebes" eingeleitet. Ob es der Stadt mit solchen Maßnahmen tatsächlich
um die Abwicklung eines unkommerziellen und selbstverwalteten Zentrums
geht, dessen Inhalte und Formen sich in der Tat nicht in jede
verwaltungsrechtliche Vorschrift pressen lassen, werden die Nutzer und
Besucher des Zentrums in den nächsten Wochen zum politischen Thema
machen. Am Freitag Abend wurde ein geplantes Konzert in die Schaubude
verlegt. Die Besucher demonstrierten auf dem Weg zum
Ersatzveranstaltungsort für den Erhalt der Meierei. "Für diesen Tag liefern
wir keinen billigen Vorwand für eine Kündigung", erklärt Susanne Schröder,
Sprecherin des Nutzerplenums. "Wir werden für eine politische
Bestandsgarantie unserer unkonventionellen Formen öffentlich streiten."

Am kommenden Donnerstag, den 28. August begibt sich die Alte Meierei
ab 17 Uhr in die Innenstadt. Kieler Bands werden für den Erhalt des
Zentrums im Rahmen einer Kundgebung auftreten. Die Gruppe Bonehouse
hat spontan zugesagt, weitere Bands sind angefragt. Der Ort entscheidet
sich am Montag nach Anmeldung der Versammlung beim Ordnungsamt
und kann auf der Internetseite der Alten Meierei in Erfahrung gebracht
werden.

Bei Nachfragen können sie sich am morgigen Sonntag in der Zeit von 13
bis 15 Uhr telefonisch an einen Sprecher oder eine Sprecherin des
NutzerInnenplenums wenden. Außerhalb dieser Zeit können sie eine E-Mail
an die obige Adresse schicken, die wir versuchen möglichst zügig zu
beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Schröder für das NutzerInnenplenum der Alten Meierei

 

Kieler Nachrichten vom 27. August 2003:

Demo für die Alte Meierei

Die Bewohner und Freunde der Alten Meierei wollen am morgigen Donnerstag
für den weiteren Bestand des Kulturzentrums auf die Strasse gehen. Um 17
Uhr marschiert der Meiereitross am Hornheimer Weg los [stimmt nicht,
Kundgebung beginnt am Asmus-Bremer-Platz!]
, anschliessend
gibt es auf dem Asmus-Bremer-Platz eine Kundgebung mit solidarischen
Takten der Bands "Bonehouse" und "Disturbers". Anlass der Demo ist das
drohende Aus für diese Einrichtung, die wegen für Anwohner-Ohren allzu
lautstarker Konzerte akut von Kündigung bedroht ist. Völlig zu Unrecht,
meint Susanne Schröder im Namen des Nutzerplenums der Alten Meierei.
Seit 20 Jahren für Konzerte in der Meierei öffentlich geworben, heute
wie damals handele es sich um ein "unkommerzielles und selbstverwaltetes
Zentrum". Das die Stadt als Vermiterin nun bereits zwei Abmahnungen
verhängt hat und in ihre Funktion als Ordnungsbehörde prüft, ob die Alte
Meierei in Wirklichkeit nicht eine verkappte Gaststätte ist, erscheint
dem Nutzerplenum nicht nachvollziehbar. Besonders deshalb nicht, weil
bereits am 6. Juli in einem Treffen mit 15 Anwohnern zugesichert worden
sei, das die Alte Meierei mit einem Arichtekten ein Konzept zur
verbesserten Schallisolierung ausarbeiten werde und bis dahin ihre
Konzerte spätestens um 22 Uhr beende. Der Druck sei dennoch "massiv
erhöt worden", klagt Schröder. Tatsächlich wurde am 15. August ein
Konzert nach Intervention der von Nachbarn auf den Plan gerufenen
Polizei vorzeitig abgebrochen. Ein für vergangenen Freitag vorgesehenes
Konzert hat die Alte Meierei darauf hin von vornherein in die
"Schaubude" verlegt. Stadtverwaltung und Anwohner wiedersprechen der
Darstellung der Alten Meierei allerdings in einem entscheidenden Punkt:
In der zitierten Gesprächsrunde sei nicht davon die Rede gewesen, dass
die Konzerte bis zu einer verbesserung des Lärmschutzes um 22 Uhr enden,
sonder vielmehr überhaupt nicht stattfinden.(mag)

[P.S.: Sollte die Darstellung der KN so stimmen, dass sowohl Liegenschaftsamt ALS AUCH ANWOHNER es für nötig befunden haben, die in diesem Falle sicherlich schmerzhafte Konzession von Seiten der Meierei in dieser Form zu torpedieren, habe ich durchaus Verständnis dafür, das etwaige Beschwerden aus der Nachbarschaft als erbärmlicher Aufstand des intoleranten und frustrierten Spießertums angesehen werden. Ich habe meinem Kommentar oben insofern nichts hinzuzufügen]

 

Weiterleitung von politik@altemeierei.de
----------------------------------------

Alte Meierei bleibt unkommerziell und selbstbestimmt!
Zur Konzertdemonstration mit Ecken und Kanten und dem Runden Tisch

NutzerInnenplenum am 26.10.2003

Ab 16 Uhr begann die Konzertdemonstration mit einer Auftaktkundgebung
auf dem Holstenplatz. Disco Maxim war erkrankt, so dass statt ihrer die
Neumünsteraner Band 'Searching for issue' spielte. Zudem wurden die
ersten Redebeiträge gehalten und ein Flugblatt mit einer Stellungnahme
des NutzerInnenplenums und der Solidaritätserklärung
[http://www.altemeierei.de/Bilder/flugblatt_24_okt.pdf] verteilt. So
startete die Demonstration mit der dem Konflikt mit der Stadt
angemessenen Koppelung von Demo und öffentlicher Manifestation von der
in der Alten Meierei stattfindenden Kultur. Im weiteren war die
Demonstration an genau diesem Punkt von einem Interessenskonflikt
zwischen den Teilnehmenden einerseits und der Polizei bzw. dem
Ordnungsamt andererseits geprägt. Denjenigen, denen die im politischen
Sinn völlig entleerte Berliner Love-Parade zumindest aus dem Fernsehen
bekannt ist, werden sich vielleicht wundert: So enthielt der Bescheid
des Ordnungsamtes Auflagen, die den Charakter der Demonstration massiv
einschränkten. Jede Benutzung des Lautsprecherwagens für Musik zwischen
den Kundgebungsorten wurde untersagt und ebenfalls jedes weitere Konzert
an einem anderen Ort als der Auftaktkundgebung wurde verboten. Vor Ort
betrieb der Einsatzleiter diese Ordnungspolitik weiter und verbot das
Mitführen des Lautsprecherwagens im Bereich der Innenstadt.

Auf dem Berliner Platz entschlossen sich die DemonstrantInnen, in aller
Selbstverständlichkeit ein weiteres Konzert im Innenstadtbereich
durchzuführen. Die bis dahin völlig unbekannte Band 'Overluders' stieg
auf die Bühne und der Sänger erklärte, dass sie gehört hätten, dass eine
Band für die Demonstration erkrankt war. Deshalb hätten sie sich am
Morgen der Demonstration gegründet, zwei Stunden geprobt und dies sei
ihr Abschiedskonzert. Deshalb sei es auch für sie überhaupt nicht
einsichtig, dem Willen der Polizei nachzukommen und nicht zu spielen.
Alle waren begeistert: Zum einen spielte die Band ganz gut, zum anderen
war diese Regelverletzung in einem politischen Sinn von
Selbstermächtigung bedeutsam und gegen das schlichte polizeiliche
Verständnis von Demonstrationskultur gerichtet. Der Anmelder der
Demonstration lässt sich hierfür sicherlich nicht verantwortlich machen,
auch wenn der aufgebrachte Einsatzleiter dies ihm gegenüber versuchte.
Denn dieser war zu diesem Zeitpunkt gar nicht zugegen, da er erstmal
eine öffentliche Toilette in der Innenstadt ausfindig machen musste, was
als menschliches Bedürfnis unseres Wissens bisher weder eine Straftat,
noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Im weiteren Verlauf der Demonstration könnte sich bei ahnungslosen
PassantInnen der Eindruck eingestellt haben, dass es sich bei der
Konzertdemonstration um eine Aktion des Polizeiorchesters handelt: Die
Einsatzleitung zog ihre Kräfte zusammen, in Kampfanzügen und zum Teil
vermummt liefen die Ordnungskräfte lockeres Spalier und rächten sich für
das erfolgreich durchgeführte Konzert durch absurd erscheinende Einsätze
vermummter Greiftrupps. Zwei Personen mit Motorradführerschein wurden in
Gewahrsam genommen, da sie Motorradhelme und Nierengurte dabei hatten,
einer weiteren Person wurde vorgeworfen, eine Leuchtkugel senkrecht in
die Luft geschossen zu haben. Alle drei wurden auf die Wache gebracht
und erkennungsdienstlich behandelt (Fotos & Fingerabdruck), eine
Schmauchspuranalyse wurde durchgeführt. Alle drei wurden im Laufe des
Abends entlassen.

Die polizeiliche Inszenierung, die auch nicht aus der Mini-Lokalpolitik
des Runden Tisches abzuleiten war - aber dazu gleich - endete erst spät.
Noch bei der Meierei erwartet ein vermummter Zug der
Bereitschaftspolizei die Demo. Es entwickelte sich aber kein dauerhafter
Belagerungszustand, so dass die Schallschutzparty mit Kurhaus und
Blickwinkel in netter Atmosphäre stattfinden konnte.

Parallel zur Demonstration fand der Runde Tisch statt, zu dem ein
Mitglied der Grünen auf Initiative des Ortsbeirates Hassee-Viehburg
eingeladen hatte. Neben VertreterInnen der Nachbarschaft, des
Ortsbeirates Hassee-Viehburg, der CDU, der Grünen sowie des Ordnungs-
und des Liegenschaftsamtes begaben sich auch Delegierte des
NutzerInnenplenums der Alten Meierei ins Rathaus, um die Positionen der
Alten Meierei klarzustellen und möglicherweise zu neuen Erkenntnissen
bezüglich des starken Drucks (mehrere Abmahnungen sowie
Kündigungsdrohungen) zu gelangen, den die Stadt Kiel seit einigen
Monaten auf die Alte Meierei ausgeübt hatte. Der Verlauf der
Gesprächsrunde war dann für die Meierei-Delegierten doch einigermaßen
überraschend.

Das Lärmproblem

Nachdem die Nachbarn noch einmal beklagten, dass es immer mehr Konzerte
gäbe, der Lärm nicht mehr auszuhalten sei und Gespräche mit der Alten
Meierei nichts bewirkt hätten, wiesen die Meierei-Delegierten den
Vorwurf der Zunahme von Konzerten zurück und betonten noch einmal, dass
es auf einem NachbarInnen-Treffen im Juli zugesagt worden sei, dass ein
effektiver Schallschutz installiert werde, bis dahin alle Konzerte um
spätestens 22.oo Uhr enden würden und sich Leute aus dem
NutzerInnen-Plenum als AnsprechpartnerInnen für eventuelle Probleme zur
Verfügung stellen würden.
An diese Zusagen werde sich gehalten, der Schallschutz im Laufe des
November fertiggestellt sein und das Problem der Lärmbelästigung sei
somit aus Sicht der Alten Meierei gelöst. Im Verlauf des Runden Tisches
wurde dann auch recht deutlich, dass die NachbarInnen mit der jüngsten
Entwicklung tatsächlich auch zufrieden sind. So wurde bestätigt, dass in
der letzten Zeit trotz stattgefundener Konzerte kein ruhestörender Lärm
mehr in ihre Häuser gedrungen sei und sie sich in dieser Problematik von
den MeiereinutzerInnen ernst genommen fühlen.
Nach Beendigung des Runden Tisches bestand der Eindruck, dass sich auch
von seiten der NachbarInnen eine Vertrauensbasis wieder soweit aufgebaut
hat, dass es möglich sein müsste, zukünftige Probleme wieder durch
direkte Gespräche angehen zu können.

Die Stadt

Soweit verlief alles den vermuteten Gang. Die dann folgenden Auftritte
von Liegenschaftamtsleiter Mehrens sowie Ordnungsamt-Chef Albig waren
dann doch eine ziemliche Überraschung.
Mehrens sagte, dass er das Problem des Lärmes nach den Äußerungen der
Meierei-Delegierten für gelöst halte, Lärmmessungen auf den letzten zwei
Konzerten diese Einschätzung bestätigt hätten und eigentlich alles ok
sei, nur müsste er sich die Schallschutzkonstruktion noch einmal
angucken, wenn sie fertig ist.
Albig teilte dann im nächsten Statement diese Meinung, sprach allerdings
eine fehlende und angeblich erforderliche Gaststätten-Konzession in der
Alten Meierei an, über die noch einmal geredet werden müsse, allerdings
sei dieser Runde Tisch nicht der geeignete Ort dafür.
Hetzerische Versuche eines Ortsbeiratvertreters und des
ordnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, einen angeblichen
"illegalen Kneipenbetrieb" oder auch "kriminelle
Brandschutzvorkehrungen" in der Alten Meierei zu thematisieren, wurden
sowohl von Albig als auch von Mehrens zurückgewiesen und abgeblockt.

Was will die Stadt?

Auf dem Runden Tisch hat die Stadt Kiel also erstmal kräftig
zurückgerudert, von unerfüllbaren Forderungen wie, dass jedes Konzert
beim Ordnungsamt anzumelden und zu genehmigen sei, war keine Rede mehr,
angeblich noch bestehende Probleme könnten nach Aussagen der
Behördenvertreter ohne weiteres ("das kann man regeln") aus der Welt
geschaffen werden.
Es stellt sich natürlich die Frage, wie dieses Verhalten einzuschätzen
ist. Der Runde Tisch war eine öffentliche Runde, und aus dieser
Öffentlichkeit will die Stadt den Konflikt um die Alte Meierei
heraushaben, das wurde in jedem Fall deutlich.
Insofern kann die verstärkte Thematisierung des Konfliktes in der
Öffentlichkeit durch zahlreiche Mobilisierungen und Aktionen von seiten
der Alten Meierei als Teilerfolg verbucht werden. Ob der Stadt Kiel
allerdings tatsächlich daran gelegen ist die Alte Meierei zu erhalten,
werden vermutlich die nächsten Wochen zeigen. Unsere Aufgabe wird es
sein, den öffentlichen Druck weiter aufrecht zu halten.
Die Meierei-Delegierten haben deutlich gemacht, dass sie
kompromissbereit sind, solange es tatsächlich um die Klärung von
Problemen geht. So wurde dem Liegenschaftsamt erklärt, dass einer
Besichtigung des Schallschutzes nichts im Wege stehen sollte. Gesprächen
mit dem Ordnungsamt wurde weder zu- noch abgesagt.
Die Kompromissbereitschaft hat aber ihre Grenzen, und zwar an dem Punkt,
wo die Stadt Kiel den Fortbestand der Alten Meierei als politisches,
kulturelles, unabhängiges, selbstorganisiertes und unkommerzielles
Zentrum bedroht, sei es dadurch, die Meierei in einen kommerziellen
Rahmen pressen zu wollen, sei es durch nicht erfüllbare Forderungen oder
durch verschiedenste Versuche, Kontrolle über dieses Projekt erlangen zu
wollen.

[P.S.: Ich kann nicht verhehlen, dass die Passage über den "runden Tisch" auch angesichts manch schräger Stellungnahme, die es in letzter Zeit auch von Meierei-Seite gab, bei mir eine gewisse Genugtuung ausgelöst hat. In Bezug sowohl auf die Stadt, als auch auf die Meierei-Seite, verbleibe ich mit einem herzlichen und mehrdeutigen:
"Quod erat demonstrandum!"]

 

(aus: Kieler Nachrichten, 28.10.03)

Entspannte Verhandlungen, doch Nutzer der Alten Meierei bleiben skeptisch


Im Streit zwischen Stadtverwaltung und Nutzern der Alten Meierei um Lärmbelästigung der Nachbarn durch Konzerte (wir berichteten) gab es am Freitag an einem "Runden Tisch" erste Annäherungen. "Wir haben vorerst nicht den Eindruck, dass jemand die Meierei dicht machen will", resümmiert das Meierei-Kollektiv die Gespräche, bleibt allerdings skeptisch, weil die Stadt der Forderung nach einer politischen Bestandsgarantie für die Meierei nicht nachkommen wollte.


Indes wiederholte die Verwaltung die Kündigungsdrohung nicht, obwohl das Abschlusskonzert der Konzertdemonstration, die am Freitag zeitgleich zu den Gesprächen im Rathaus von etwa 300 Teilnehmern besucht wurde, in der Meierei stattfand. Für die Meierei-Delegation am Runden Tisch stellte sich die Situation überhaupt "wesentlich entschärfter als in den Briefen der Stadt" dar. Die Gespräche liefen in "in eine gute Richtung", seien "aber nicht richtungweisend". Eine "entspannte Atmosphäre" am Runden Tisch sah auch Liegenschaftsamtsleiter Hans Mehrens. Jedoch seien "Runder Tisch und Vertragsverhandlungen zweierlei Dinge". Allerdings habe man "alle Sanktionen zurückgestellt um das Ergebnis des Runden Tisches abzuwarten".

In Sachen Schallschutz scheinen die meisten Meierei-Nachbarn, die über Lärmbelästigung geklagt hatten, inzwischen zufriedengestellt – wie auch die Stadt, die sich allerdings vorbehält die baulichen Veränderungen baurechtlich abzunehmen. Eine Schallpegelmessung während eines Konzerts hatte schon vor kurzem befriedigende Werte ergeben. Strittig ist noch die Frage, ob die Meierei wegen des Getränkeausschanks bei Konzerten eine Konzession benötigt. In dieser Frage beharren die Nutzer auf ihrer Position, die Meierei als "Ort der Autonomie" nicht vollständig "verrechtlichen" zu lassen. Dafür wollen sie trotz signalisierter Gesprächsbereitschaft notfalls auch streiten. Auf der Demonstration am Freitag waren sie einer ähnlichen Linie gefolgt. Trotz Verbots, den Lautsprecherwagen für Musikdarbietungen zu nutzen, spielte die eigens für die Demo gegründete Band "Overluders" "in echter Punk-Manier" (so ein Beobachter) ein Kurzkonzert, ohne dass die Polizei eingriff.
Von Jörg Meyer

 

Links:

Allgemeine Infos über die Alte Meierei
Offizielle Meierei-Seite
Dremufuestias (ziemlich gutes Kieler Subkultur-Portal; wenn aktuelle Nachrichten & Diskussionen, dann hier!)
Indymedia Deutschland (weitere Infos)