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Allen Effizienz- und Rationalisierungszwängen zum Trotze: Es gibt sie immer noch, die ruhigen Inseln in der Verwaltungsbürokratie, an denen die modernen Zeiten spurlos vorbeiziehen wie Autos am Wachturm nahe dem Autobahndreieck Wittstock zwischen Hamburg und Berlin. Zu den wohl skurilsten Überbleibseln des Kalten Krieges könnte man auf westdeutscher Seite die Verfassungsschutzämter zählen. Auf nationaler Ebene in einem Bundesamt organisiert, dem schon solch illustre Gestalten wie Holger Pfahls als Präsident vorstanden, und auf Landesebene in Landesämtern organisiert.

So kommt es denn, dass es erstens auch in Schleswig-Holstein ein solches Amt gibt (genauer gesagt: eine Abteilung im Innenministerium), das zweitens einmal jährlich irgendwie nachweisen muss, dass es irgendwelche Leistungen erbracht hat, die den Einsatz öffentlicher Gelder rechtfertigen. Man kann es sich denken: Gerade in Schleswig-Holstein sind die Versuche, einen "verfassungsbedrohenden Linksextremismus" herbeizuschreiben, besonders niedlich. Kurzum: Der neue Bericht ist da! (pdf)

Die Autoren haben sich auch dieses Jahr nicht viel Neues einfallen lassen, und das ist auch gut so. Diesem repetitiven Element der Formulierungen, die bereits in den 70er Jahren für "linksextremistische Bestrebungungen" verwendet wurden, kann man zweifelsohne einen gewissen hypnotischen Charakter zusprechen. Wobei mir allerdings diesmal auffällt, dass Folklorevereine wie die DKP von "orthodoxen Kommunisten" zu "dogmatischen Linksextremisten" remixt wurden.
Gerade was die DKP angeht, muss man von einer gelungenen Symbiose zwischen Bürokraten auf der einen und Parteigängern auf der anderen Seite sprechen. Wer würde denn überhaupt noch was von der DKP mitkriegen, wenn es den Verfassungsschutz nicht gäbe? Und gäbe es die DKP nicht, wer sollte diese Lücke von 200 zu überwachenden Mitgliedern auffüllen, damit die entsprechenden Planstellen im Kieler Innenministerium erhalten bleiben?
Ein sehr schönes Beispiel der tiefgehenden Ermittlungsarbeit in Sachen DKP und deren "Bündnispartnern" findet sich auch in diesem Bericht:

Man muss sich also vor Augen halten, was dieser "Geheimdienst" leistet: Man liest die Parteizeitung und findet dann in einer Todesanzeige diese sensationelle Nachricht, dass ein Verstorbener Mitglied in zwei verschiedenen Organisationen war. Toll.

Apropos "Lesen": Im dritten Jahr hintereinander, wenn ich richtig gezählt habe, ist nun auch die Kieler Alte Meierei im Bericht genannt. Von der Lärmbelästigung der Nachbarn ist nun nicht mehr die Rede, allerdings haben die Verfassungschützer einen Schriftfund gemacht, dem ich ohne Ironie einen gewissen Respekt zolle.


Klasse! Da gebe ich mir seit Jahren wirklich einige Mühe, lustige Statements aus dem Bereich Antifa oder auch Meierei aus Flugblättern zu extrahieren, um im abendlichen Kreis von Freunden & geistigen Getränken ein wenig unterhaltsamen Gesprächstoff beitragen zu können; und leider ist mir DIESES Flugblatt nie in die Hände geraten. Ich habe sogar nach "Pogo, Macker-Scheiss und Deutschland" gegoogelt - und nichts gefunden. Schade eigentlich. Mag mir da vielleicht jemand vom Amt freundlicherweise eine Kopie für meine Sammlung zuschicken?

Ein wenig tut man dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein aber Unrecht, wenn man behauptet, dass der Lauf der Zeit gänzlich spurlos an dieser Behörde vorbei gegangen wäre. Bereits für die letzten Berichte wurde knallhart recherchiert, dass es ein sogenanntes Internet gibt, über das Informationen ausgetauscht werden können. In diesem Bericht kommt dann auch u.a. das Newsportal "indymedia" vor, das wie folgt zitiert wird:


Vielleicht könnte man fragen, inwiefern dieses Zitat als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung taugt. Vielleicht könnte man auch fragen, wo da eigentlich der schleswig-holsteinische Bezug ist. Aber lassen wir diese Erbsenzählerei:

www.weltrevolution.net wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des schleswig-holsteinschen Verfassungschutzes weiterhin einen lockeren Job und dass die Kaffeemaschine niemals verkalken möge!


P.S.: Nieder mit dem System!
(will auch mal rein in den Bericht)

Geschrieben am 20.04.06, Bereich: Wort